Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.2002 - 3 B 81.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58
Auszug aus BVerwG, 25.07.2002 - 3 B 81.01
Sie rügt zu Recht, dass das angefochtene Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1961 (BVerwG IV C 86.58 - BVerwGE 13, 28 [BVerwG 30.08.1961 - IV C 86/58]) abweicht.
- BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 11.02
Rechtsmittel
Die Zulassung der Revision in dem Verfahren BVerwG 3 B 81.01 berührt die Grundlagen der vorliegend angegriffenen Entscheidungen in den Rechtsstreiten BVerwG 3 B 76 - 93.00 in keiner Weise und taugt daher nicht als Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO. - BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 10.02
- BVerwG, 14.10.2002 - 3 B 4.98
Festlegung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Gewährung von …
Die Zulassung der Revision in dem Verfahren BVerwG 3 B 81.01 berührt die Grundlagen der vorliegend angegriffenen Entscheidungen im Rechtsstreit BVerwG 3 B 4.98 in keiner Weise und taugt daher nicht als Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO.